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Wiederkehrende Beiträge finden bei betroffenen Bürgern wenig Gegenliebe – Ortsgemeinde propagiert Solidarität


Beim Straßenbau brennt in Erpel die Luft

Die gesetzliche Grundlage gibt es schon seit Jahren, aber erst der immense Druck durch leere Kassen bringt immer mehr Gemeinden auf die Idee, beim Thema Straßenausbau und den dazu fälligen Beiträgen eben auf die „neuen“ Möglichkeiten zurückzugreifen. Das Stichwort ist mit seiner Abkürzung WKB inzwischen berühmt, kann aber auch in der Langfassung „Wiederkehrende Beiträge“ wenig Aufklärung bieten.

Bauarbeiten: Wer soll das bezahlen?
Bild: congerdesign

Die seit Jahrzehnten übliche Regelung kennt die Anliegerbeteiligung vereinfacht gesagt nur vor der eigenen Haustür. Wird dort also eine Straße und/oder Gehweg ausgebaut, werden Kosten zum Teil auch auf die Anwohner umgelegt. Nicht zu verwechseln ist das Verfahren mit den Erschließungskosten, die, wie der Name verrät, beim „Neustart“ in einem Baugebiet erhoben werden.

Bevor aber die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden, erfolgt bei Straßenausbaugebühren ein relativ kräftiger Abzug. Die Allgemeinheit, zumeist also die Gemeinde mit ihrem Etat, wird mit 50, 60 oder sogar 70 Prozent belastet – je nach Einstufung der jeweiligen Straße, beispielsweise als Durchgangs- oder Anliegerstraße. Weil Straßen schließlich doch nicht nur von Anwohnern genutzt werden, die Gemeinde auch einen rechnerischen Mehrwert erfährt, so die grobe Erklärung.

Viel feiner sieht es der Gesetzgeber. Er schreibt übrigens auch vor, wann überhaupt Ausbaukosten umgelegt werden können. Im Falle einer „einfachen“ Erneuerung zumeist erst nach 30 Jahren. Werden aber beim Ausbau „verbesserte Eigenschaften“ erreicht, gilt die Frist nicht.

In einzelnen Bundesländern, zum Beispiel auch in Rheinland-Pfalz, wurde vor Jahren die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge geschaffen. Vom größeren Solidaritätsgedanken ist da die Rede und davon, dass vom Ausbau einer Straße unter Umständen fast alle Bewohner einer Kommune profitieren.

Tatsächlich können demnach die Kosten aller Straßenausbaumaßnahmen in einem Jahr gesammelt und als wiederkehrende Beiträge abgerechnet werden. Die Gemeinde kann in die Abrechnungsgebiete weitaus mehr Bereiche einbeziehen, als die einzelne Baumaßnahme umfasst. In kleineren Kommunen kann das also sogar fast die gesamte Gemeinde umfassen. Der „Gemeindeabzug“ liegt dann natürlich wesentlich niedriger, meist im 30-Prozent-Pegel.

In der Gemeinde Erpel „brennt die Luft“ bei diesem Thema. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, will das WKB-Verfahren entweder wieder abgeschafft sehen oder zumindest andere Modalitäten sehen. Die Argumente der Widersacher sind in den beiden Infokästen zusammengefasst. (fu)

 

 

 

 

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