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Unkeler und Linzer prägten die Landesverfassung


Rheinland-Pfalz bald schon 70 Jahre alt

Rheinland-Pfalz feiert sein 70. Landesjubiläum mit einem Festakt in Koblenz am 22. November. 70 Jahre zuvor war an diesem Tag zum ersten Mal die Beratende Landesversammlung zusammengetreten, um eine Verfassung für das neu gegründete Land zu erarbeiten.

Von Hermann-Joseph Löhr

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Franz-Josef Wuermeling

Die Linzer Franz-Josef Wuermeling und Else Missong-Peerenboom sowie die Unkeler Ernst Biesten und Adolf Süsterhenn waren die entscheidenden Personen, die vor 70 Jahren die rheinland-pfälzische Verfassung prägten. Rheinland-Pfalz war das erste deutsche Bundesland, das, legitimiert durch das Votum der rheinland-pfälzischen Bevölkerung vom 18. Mai 1947, eine demokratische Landesverfassung verabschiedete.

Was war geschehen? 1945 ist der Zweite Weltkrieg zu Ende. Die vier alliierten Siegermächte Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA besetzen das Deutsche Reich und teilen es  in Verwaltungs- oder Besatzungszonen. Eine Zone wird Frankreich zugesprochen. Die Alliierten zogen die Zonengrenzen vielfach willkürlich, ohne Bezug auf historisch gewachsene Verläufe. Preußens Rheinprovinz etwa wird 1945 in einen britischen und einen französischen Teil geteilt.

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Else Missong-Peerenboom

Am 30. August 1946 verfügt die französische Militärregierung in ihrer Zone die Bildung der Länder Baden, Württemberg-Hohenzollern, Saarland und Rheinland-Pfalz. Feiern will Rheinland-Pfalz aber nicht die damalige französische Anweisung zur Staatsgründung, sondern die demokratische Landesgründung mit der Ausarbeitung der Verfassung. Dieser Prozess begann am 22. November 1946 in Koblenz.

Josef Wuermeling, Else Missong-Peerenboom, Ernst Biesten und Adolf Süsterhenn gehörten in der Weimarer Republik der Zentrumspartei an. Sie wurden in der Hitler-Diktatur von jeglicher politischer Betätigung ausgeschlossen. Mit dem Einmarsch der US-Befreiungstruppen und der Demokratisierung Deutschlands nutzten sie ihre Chance, wichtige Weichenstellungen im neuen Land Rheinland-Pfalz zu beeinflussen. Sie wurden 1946 in die Verfassungsgebende Versammlung gewählt. Wuermeling, Biesten und Süsterhenn hatten im Dritten Reich in Linz und Unkel ursprünglich nur Zuflucht gesucht.

Süsterhenn überrascht mit Grundkonzept

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Adolf Süsterhenn

Im Oktober 1946 wurden Missong-Peerenboom, Wuermeling und Süsterhenn in den ersten Neuwieder Kreistag gewählt. Ebenso wie Biesten gehören sie zu den Gründern der Christlich-Demokratischen Partei (CDP), dem Vorläufer der CDU. Alle vier wurden am 17. November 1946 in die 127 Personen umfassende Beratende Landesversammlung gewählt. Diese beauftragte einen Ausschuss, die neue Verfassung auszuarbeiten. Drei Vertreter stellte die CDP, darunter Biesten und Süsterhenn, zwei Vertreter sind von der SPD und einer gehört der KPD an.

Die räumliche Nähe von Linz und Unkel nutzten die vier Katholiken Biesten, Missong-Peerenboom, Wuermeling und Süsterhenn angesichts der äußerst schlechten Verkehrsverhältnisse im ersten Nachkriegsjahr dazu, mal in Linz, mal in Unkel privat die Verfassung zu diskutieren. Insbesondere Jurist Süsterhenn sah in der Ausarbeitung einer Verfassung für das künstlich geschaffene neue Land, das keinerlei eigene Verfassungstradition hatte, seine Chance fürs Leben.

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Ernst Biesten
Bilder: Archiv Löhr

Konrad Adenauer, der im nahen Rhöndorf lebte, unterstützte Süsterhenn. Er gab ihm im Frühsommer 1946 den Auftrag, bei CDU-Politikern in Bayern und Hessen die dortigen Länderverfassungen zu sichten.

Bei der ersten Ausschusssitzung des Verfassungsausschusses gelang Süsterhenn ein Coup. Er überraschte die anderen fünf schon in der konstituierenden Sitzung mit seiner Grundkonzeption. Für das folgende Treffen brachte er den Vorentwurf „Süsterhenn/Biesten“ mit. Natürlich gab es noch viele Änderungen, auch die Kirchen, Gewerkschaften, Handelskammern wurden gehört. Aber die Wiege der Verfassung stammt aus Unkel.

Und nicht zu vergessen: auch das Landeswappen stammt aus Unkel, geschaffen vom früheren Unkeler Amtsbürgermeister und Heraldiker Josef Decku.

 

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