Interview mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

 

“Bürgerschaftliches Engagement ist unersetzlich”

Mit einem Ehrenamtstag hat das Land Rheinland-Pfalz vor wenigen Tagen den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgern gedankt. Im RWN-Interview erläutert die Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Bedeutung des bürgerlichen Engagements.

Im ganzen Land müssen in diesen Wochen Veranstaltungen abgesagt werden. Warum haben Sie am Ehrenamtstag für Rheinland-Pfalz festgehalten? Hat das neue Veranstaltungsformat seine Aufgabe erfüllt?

Malu Dreyer
Bild: Staatskanzlei RLP

Der jährlich stattfindende Landesweite Ehrenamtstag ist nicht nur ein schönes Fest mit vielen Begegnungen, wo sich die Ehrenamtlichen präsentieren können, sondern für mich auch eine wichtige Gelegenheit, um den vielen Ehrenamtlichen im Land „Danke“ zu sagen. Daher war es mir wichtig, den Ehrenamtstag auch in diesem Jahr zu feiern und mit unserem neuen Konzept ist uns dies wunderbar gelungen. Das innovative Format des „hybriden“ Ehrenamtstages, bei dem wir uns in der virtuellen Stadt Gerolstein getroffen haben, ist sehr gut angekommen.  Den Festakt haben wir in einem kleineren Format feierlich vor Ort begangen und durch die Live-Übertragung konnte jeder daran teilhaben. Die Vereine und Initiativen haben sich mit virtuellen Ständen präsentiert und mit vielen interessierten Besuchern und Besucherinnen gechattet. Auch wenn wir uns in diesem Jahr nicht live begegnen konnten, so gab uns das neue Konzept die Möglichkeit, uns virtuell auszutauschen. Das ist zwar nicht das gleiche – aber viel besser als keine Begegnung.

 

Welchen Stellenwert hat das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger inzwischen? Ist es vielleicht vor allem eine Stütze für die in diesen Zeiten arg gebeutelten Kassen der öffentlichen Hand?

Ehrenamt und Bürgerengagement bilden den Kern unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Unser Leben ist ohne Engagement gar nicht vorstellbar. Mit ihrem freiwilligen Engagement tragen die Bürger und Bürgerinnen zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens bei und stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die gesellschaftliche Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Keine der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen – etwa der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Modernisierung des Bildungssystems, die Weiterentwicklung unserer Demokratie, die Integration von Flüchtlingen oder wie aktuell die Bewältigung der Corona-Pandemie – ist ohne das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen.

Bürgerschaftliches Engagement ist unersetzlich für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine lebendige Demokratie. Es erbringt Leistungen und übernimmt Aufgaben, die kein noch so gut ausgestatteter Sozialstaat allein erbringen könnte. Ohne dieses Engagement würden viele Bereiche unseres Lebens und der Daseinsvorsorge nicht funktionieren.

Aber das ehrenamtliche Engagement ist und bleibt freiwillig. Das ist sein Markenkern und darin liegt auch seine besondere Kraft. Es kann und darf nicht verordnet werden. Insofern stehen wir mit unserer Politik der Engagementförderung ganz klar gegen jede Art der Instrumentalisierung oder Indienstnahme. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen, wir ermutigen, begleiten, beraten, vernetzen, fördern auch finanziell.

 

(Soziale) Distanz ist seit Monaten ein häufig gebrauchtes Schlagwort. Wie passt dazu der Wunsch nach (mehr) Miteinander im Ehrenamt? Oder kann die Krise beim Thema Anerkennung für ehrenamtliches Engagement sogar positive Wirkung haben?

Gerade in der Krise haben wir eine enorme Welle der Solidarität erlebt. Die vielen Angebote der Nachbarschaftshilfe, seien es Einkaufsdienste, Fahrdienste, Besuche auf Abstand, Kulturangebote oder die Projekte, die Masken genäht und verteilt haben, all das war und ist unglaublich wichtig. Es wurde deutlich, dass Zusammenhalt, Fürsorge und soziales Miteinander auch in dieser schwierigen Lage möglich sind.

Nach Ausbruch der Pandemie haben wir auch seitens des Landes verschiedene neue Förderprogramme aufgelegt, wie zum Beispiel den „Aus- oder Aufbau von nachbarschaftlichen Netzwerken in den Kommunen“ durch Förderung des Sozialministeriums. Die Staatskanzlei bietet ein unbürokratisches „Unterstützungsangebot für selbstorganisierte, bürgerschaftliche Projekte der Nachbarschaftshilfe in der Corona-Pandemie“. Es wurde in Windeseile ein „Schutzschild für Vereine in Not“ aufgelegt und es entstand die Helferplattform „team RLP“ zusammen mit dem DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz.

 

Sie haben während des Ehrenamtstags das Land Rheinland-Pfalz als „Helferland“ betitelt. Wie kommt es zu dieser optimistischen Einschätzung? Ist da nicht noch viel Luft nach oben?

In Rheinland-Pfalz engagiert sich fast jeder Zweite – genauer gesagt 48,3 Prozent –der über 14-Jährigen ehrenamtlich, damit stehen wir an der Spitze der Länder. Daher kann man sagen, Rheinland-Pfalz ist ein Helferland. Das liegt auch am Naturell unserer Landsleute. Die Rheinland-Pfälzer sind gesellig, weltoffen und solidarisch. Dies sind beste Voraussetzungen, sich für andere zu engagieren. Ich nehme bei meinen Reisen durch das Land einen starken Zusammenhalt in der Bevölkerung wahr. Die Menschen in unserem Land stehen nicht nur zusammen, sie wollen auch etwas bewegen. Sie übernehmen Verantwortung für einander und sind hilfsbereit gegenüber anderen, denen es nicht so gut geht. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen die Gesellschaft wenigstens im „Kleinen“ mitgestalten und zum Guten verändern. Das geschieht in Vereinen, aber auch in vielen Initiativen. Dort kümmern sich Menschen um Kinder mit Lernschwierigkeiten. Andere widmen ihre Freizeit Senioren, um sie vor der Einsamkeit zu bewahren. Wiederum andere kümmern sich um Flüchtlinge, um sie besser zu integrieren, oder um arme Menschen, um sie in ihrem Alltag zu unterstützen und ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Aber auch die ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungsorganisationen leisten einen enormen Beitrag für das Wohl unserer Bevölkerung. Dort gibt es viele ehrenamtliche Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich bei den freiwilligen Feuerwehren, bei den Rettungsdiensten oder beim THW engagieren.

Wir können insofern sehr dankbar und zufrieden sein mit so viel ehrenamtlichen Engagement. Natürlich gibt es immer Luft nach oben. Damit sich gesellschaftliches Engagement entfalten kann, braucht es auch geeignete Rahmenbedingungen. Die Förderung des Ehrenamts nimmt seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert in der Landespolitik ein. Zahlreiche Programme, Fördermöglichkeiten sowie Strukturen auf Landesebene tragen dazu bei, dass ehrenamtliches Engagement nicht nur anerkannt und gewürdigt, sondern auch nach Kräften unterstützt wird.

Neben den bestehenden Angeboten und Strukturen sind die Anforderungen und Erwartungen an eine moderne und wirkungsvolle Engagementförderung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Es besteht großer Handlungsbedarf insbesondere in der Fort- und Weiterbildung, bei der Unterstützung unserer Kommunen, bei der frühen Förderung von Engagement und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie in der landesweiten Vernetzung.

All diese Herausforderungen machen es notwendig, seitens der Landesregierung noch stärker in die Engagementförderung zu investieren. Dem haben wir auch bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 Rechnung getragen und die Mittel für die Förderung des Ehrenamts deutlich erhöht. Darüber hinaus gibt es auch innerhalb der Landesregierung etliche Förderprogramme von der Flüchtlingshilfe über Jugend- und Seniorenförderprogramme bis hin zur vielfältigen Vereinsförderung.

 

Welche Ziele verfolgen Sie mit der vor einigen Jahren eingeführten Ehrenamtskarte? Wie können Sie die Verbreitung in den Kommunen weiter steigern?

Mit ihrem freiwilligen Engagement tragen die Menschen in Rheinland-Pfalz zu einer Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens bei und stärken damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und Anerkennung. Die Ehrenamtskarte soll dabei auch ein Dankeschön für die freiwillig Engagierten sein. Die ehrenamtlich Tätigen erhalten damit attraktive Vergünstigungen wie beispielsweise ermäßigte Eintrittspreise in Burgen und Schlössern des Landes, in Schwimmbädern und Rabatte bei einigen privaten Unternehmen. Die Ehrenamtskarte ist mittlerweile zu einem echten Erfolgsmodell geworden. Sie ist sehr stark nachgefragt. Wir bieten die Karte ja in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen an, die sich freiwillig an der Karte beteiligen können.

Im Rahmen des Ehrenamtstages wurde die landesweite Ehrenamtskarte im gesamten Landkreis Vulkaneifel eingeführt. Landesweit geben inzwischen 136 Städte, Verbandsgemeinden und verbandsfreie Kommunen die Ehrenamtskarte aus. Damit haben wir jetzt ungefähr drei Viertel des Landes abgedeckt.

Das besonders Schöne an der Karte ist, dass sie den symbolischen Dank, die Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit verbindet mit ganz konkreten geldwerten Vorteilen. Und es ist ein gemeinsames Projekt von Land und Kommunen.

 

Eine Frage in eigener Sache: Vor Jahren hat die Zusammenarbeit zwischen Gisela Wirtgen (Aktionsgemeinschaft Kinder in Not), Reiner Meutsch (Stiftung „fly and help“), Dr. Jürgen Mertens (Vorteil-Center) und RWN-Redaktion für den Aufbau und seither auch Betrieb einer Vorschule für die sogenannten „Müllkinder von Cebu-City“ geführt. Ist das eine Blaupause für mehr Kooperation auch im Sektor Ehrenamt?

Das ist wirklich ein sehr schönes Beispiel. Ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Weg ist. Und er passt exzellent zu Rheinland-Pfalz. Wir setzen seit vielen Jahren auf eine dialogorientierte Politik und das drückt sich aus in vielfältigen Partnerschaften, Bündnissen und Kooperationen. Das gilt eigentlich in allen Politikfeldern, aber auch und in besonderer Weise für die Engagementpolitik. So habe ich vor etwa zwei Jahren ein Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement ins Leben gerufen, in dem wir – Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam – über die aktuellen Fragen und Herausforderung im Ehrenamt beraten und neue Wege der Förderung abstimmen. So etwas gibt es natürlich auch auf kommunaler Ebene. Anfang dieser Woche haben wir in Mainz den Startschuss gegeben für das Programm „Engagierte Stadt“. Hier arbeitet der Bund mit zahlreichen Stiftungen zusammen und unterstützt die beteiligten Kommunen dabei, ihre eigenen Strategien der Engagementförderung zu entwickeln. Als erstes Land sind wir nun Regionalpartner geworden und sechs Kommunen beteiligen sich bislang mit unserer Förderung an diesem beispielgebenden bundesweiten Programm. Weitere werden folgen. Ja, Dialog, Vernetzung unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche und Zusammenarbeit auf Augenhöhe sind aus meiner Sicht unverzichtbar.